Zwangslizenz

Nach § 24 Absatz 1 des Patentgesetzes (PatG) erteilt das Patentgericht eine Zwangslizenz wenn

  1. der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, und
  2. das öffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.

Nach § 24 Absatz 2 PatG kann ein Patentinhaber seine Rechte nicht ausüben, ohne ein älteres Patent zu verletzen, so hat er gegen den Inhaber des älteren Patents einen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz, sofern

  1. die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt ist und
  2. seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem älteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

In diesem Falle hat der Inhaber des älteren Patents widerum einen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz für die technische Entwicklung des Inhabers des jüngeren Patents.

 

Jüngst hat der BGH in seinem Urteil vom 6. 5. 2009 - KZR 39/06 (Orange-Book-Standard) entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen der sogenannte Zwangslizenzeinwand auch im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses erhoben werden kann.