Verfahrenspatent

Im Gegensatz zum Erzeugnispatent schützt das Verfahrenspatent nicht einen konkreten Gegenstand, sondern nur das Verfahren als solches. Das können grundsätzlich jede Art von Verfahren sein bspw. Messverfahren, Produktionsverfahren, Veredelungsverfahren. Neben der grundsätzlichen Alleinbenutzungsbefugnis (§ 9 Satz 1 des Patentgesetzes-PatG) hat der Inhaber eines Verfahrenspatents auch das Recht, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung "ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten." (§ 9 Satz 2 Nr. 2 PatG)

 

Darüber hinaus aber kann der Inhaber eines Verfahrenspatents dem Dritten auch verbieten, "das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen." (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) Dieses Erzeugnis ist zwar nicht vom Patentschutz umfasst, das Gesetz unterstellt es jedoch auch dem Verbietungsrecht des Inhabers des Verfahrenspatents.