Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist häufig den Abmahnungen in einer vorformulierten Weise beigefügt. Mit ihr verpflichtet sich der Abgemahnte, die beschriebene Rechtsverletzung nicht mehr zu begehen, sie zu unterlassen.

 

Die Erklärung enthält in aller Regel ein Vertragsstrafeversprechen. Sollte der Abgemahnte trotz abgegebener Unterlassungsverpflichtung die beschriebene Rechtsverletzung erneut begehen, wird die Vertragsstrafe fällig. Die Vertragsstrafe ist zwar letztendlich erforderlich, weil die Gerichte Unterlassungsverpflichtungen ohne ein solches Vertragsstrafeversprechen nicht als ernsthafte Aufforderung zur Unterlassung ansehen, was dem Abmahnenden in einem Prozess Nachteile bringen kann. Dennoch muss nicht jede Summe in einem solchen Vertragsstrafeversprechen akzeptiert werden. 

 

Generell sollte Sie ihr Weg zu einem Rechtsanwalt führen, der für Sie klären kann, ob die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überhaupt gefordert werden kann und in welchem Umfange. Denn häufig gehen die vorformulierten Erklärungen über das hinaus, was tatsächlich als Rechtsverletzung gerügt wird.

Urheberrechte

Gemäß § 1 des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (UrhG) genießen die "Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst" Schutz für ihre Werke. Gemäß § 2 UrhG gehören zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere: Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; Werke der Musik; pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke; Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

 

Allerdings müssen all diese Werke "persönliche geistige Schöpfungen" sein und eine gewisse Originalität aufweisen. D.h. zum einen, das Werk muss den eigenen Gedanken entspringen und zum anderen eine abgrenzbare Individualität aufweisen.