Territorialitätsprinzip

Das Territorialitätsprinzip gilt für alle gewerblichen Schutzrechte und besagt, dass die Schutzrechte ihre Wirkungen jeweils nur innerhalb des Gebietes entfalten, für das sie erteilt wurden. Ein hat bspw. deutsches Patent auch nur innerhalb Deutschlands die Wirkung Dritte von der Benutzung ausschließen zu können. D.h., der Erfindungsgegenstand kann außerhalb Deutschlands hergestellt und verkauft werden. Ein Export nach Deutschland durch den Hersteller bzw. ein Import durch einen Abnehmer können jedoch untersagt werden.