Rechnungslegung

In Lizenzverträgen ist neben der Art und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten, der Höhe der Lizenzgebühren, der Haftung und Gewährleistung, die Rechnungslegung ein wesentlicher Aspekt, den es zu regeln gilt.

 

Üblich ist es, den Lizenznehmer zu verpflichten, einmal jährlich (bei jungen Unternehmen oder Unternehmen, die noch in die Marktreife der Technologie entwickeln ggf.auch häufiger) einen Bericht über die Geschäftsentwicklung und Einnahmen zu erstellen, auf dessen Grundlage dann die Lizenzgebühren des Lizenzgebers ermittelt werden können. Um die Berichtsangaben als solche überprüfen zu können, ist es ratsam, dass sich der Lizenzgeber das Recht einräumen lässt, die der Abrechnung zu Grunde liegenden Geschäftsunterlagen einsehen zu dürfen. Das erfolgt dann in der Regel über einen Buch- oder Wirtschaftsprüfer. 

Recherche

Die Recherche spielt nahezu im gesamten gewerblichen Rechtsschutz eine wichtige Rolle. Denn mit ihr wird der gegenwärtige relevante Rechtestatus geklärt:

  • soll ein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet werden, klärt die Recherche den Stand der Technik sowie bestehende Patent- und/oder Gebrauchsmusterrechte, um einschätzen zu können, ob überhaupt eine Erfindung vorliegt; 
  • soll ein Geschmacksmuster angemeldet werden, so klärt die Recherche den gegenwärtigen relevanten Formenschatz, damit eingeschätzt werden kann, ob das eigene Muster sich genügend von den bisher bekannten Mustern abhebt
  • soll eine Marke angemeldet werden, so klärt die Recherche den gegenwärtigen relevanten Markenbestand, damit eingeschätzt werden kann, ob das gewünschte Zeichen noch als Marke "verfügbar" ist

 

Eine Recherche sollte stets der erste Schritt jeder geplanten Anmeldung sein, um insbesondere entgegenstehende Rechte Dritter auszuloten. 

 

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass auch eine professionelle Recherche durch Patent- oder Rechtsanwälte letztlich nur eine Risikominimierung erreichen kann. Eine Garantie für den Ausschluss von Rechten Dritter kann es auf Grund des gerichtlichen "Ermessenspielraums" schon nicht geben.