Panoramafreiheit

Nach § 59 Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG) ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse allerdings nur auf die äußere Ansicht.

 

Ist die gewünschte Vervielfältigung nicht von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen möglich, sondern muss hierzu ein privates Grundstück betreten werden, ist das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers zu berücksichtigen. Der Eigentümer kann dem Urheber das Anfertigen einer Abbildung des Werkes, das in dieser Form nur durch das Betreten seines Grundstücks möglich ist, verbieten.

 

Hinsichtlich der Art und Weise der Vervielfältigung ist von wesentlicher Bedeutung, dass allein die zweidimensionale Abbildung zulässig ist. Eine dreidimensionale Abbildung, also eine plastische Darstellung, ist über § 59 UrhG nicht zulässig.

 

Die Norm trägt damit der "Freiheit des Straßenbildes" Rechnung. Zu beachten sind allerdings das Änderungsverbot nach § 62 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe nach § 63 UrhG.

 

Die "Panoramafreiheit" findet sich auch in den meisten Gesetzen der anderen EU-Staaten. Die einzelnen Länder handhaben dieses Recht allerdings unterschiedlich streng. Auf EU-Ebene gab es Bestrebungen, sowohl die private als auch die gewerbliche Nutzung von vervielfältigten Werken unter die "Panoramafreiheit" zu stellen. Dem ist bislang nicht zugestimmt worden. Eine Beschränkung der "Panoramafreiheit" auf die private Nutzung ist wahrscheinlicher. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die "Panoramafreiheit" EU-weit vereinheitlicht wird.   

Patentrecht

Ein Patent schützt die technische Entwicklung, wenn diese u.a. nicht bereits Stand der Technik ist und darüber hinaus sich für einen Fachmann aus diesem auch nicht in naheliegender Weise ergibt.

 

Im Gegensatz zum Gebrauchsmuster prüft das Patentamt bei einer Patentanmeldung das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen. Das ist der Grund, warum sich die Erteilung eines Patents u.U. Jahre hinziehen kann. Der Patentschutz besteht dann für 20 Jahre ab Anmeldung.

 

Der Patentschutz bewirkt eine staatlich genehmigte Monopolstellung des Patentinhabers, weil er jeden Dritten von der gewerblichen Nutzung seiner geschützten Technologie ausschließen kann. Im Gegenzug muss der Patentinhaber seine Technologie über die Patentschrift offen legen, so dass jedermann an diesem Gegenstand (nicht mit dem Gegenstand) weiter forschen kann. Auf diese Weise soll der technische Fortschritt gefördert werden.

 

Um ein "europäisches Patent" zu erlangen, muss die Patentanmeldung derzeit noch beim Europäischen Patentanmt (EPA) eingereicht und nach Erteilung entschieden werden, für welche Länder der EU das Patent Gültigkeit erlangen soll.

Ab 2014 soll es dann das EU-Patent geben, mit dem der Zerfall des Patents in einzelstaatliche Patente aufgegeben wird.