Nichtausschließliches Nutzungsrecht

Nichtausschließliche (oder nicht-exklusive) Nutzungsrechte (ebenso wie ausschließliche (oder exklusive) Nutzungsrechte) können an allen gewerblichen Schutzrechten vergeben werden. Die Vergabe erfolgt über die Einräumung einer entsprechenden Lizenz und kann bspw. bei einem Erzeugnispatent das Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen oder das Einführen oder Besitzen des geschützten Gegenstandes zu den genannten Zwecken umfassen.

 

Nichtausschließliche Nutzungsrechte gewähren demjenigen, dem sie eingeräumt werden, keine Monopolstellung. Die Rechte können von ihm aber auch noch vom Rechteinhaber selbst und/oder von weiteren nichtausschließlichen Nutzern ausgeübt werden. Das ist bei der Entscheidung über die Art der einzuräumenden Nutzungsrechte zu beachten, denn es könnte letztlich nachteilig für das Unternehmen sein, jedenfalls aber nicht den Vorsprung gegenüber der Konkurrenz bewirken, den das Unternehmen mit ausschließlichen Nutzungsrechten erarbeiten könnte. Vorteilhaft wirken sich nichtausschließliche Nutzungsrechte allerdings bei der Höhe der Lizenzgebühren aus. Die fallen bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte natürlich sehr viel höher aus.