Kartellrecht

Das Kartellrecht steht zu der durch gewerbliche Schutzrechte gewährten Monopolstellung im völligen Gegensatz, denn es soll gerade die Freiheit des Wettbewerbs schützen. Monopolstellungen beschränken jedoch diese Freiheit und können im Extremfall zur vollständigen Verhinderung von Wettbewerbsfreiheit führen. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch ausgeglichen, dass der Inhalt und der Umfang der gewährten Monopolstellung gesetzlich definiert wird und das Kartellrecht dann eingreift, wenn diese über das gesetzliche Maß hinaus ausgedehnt wird.

 

Auf nationaler Ebene ist das Kartellrecht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) normiert, auf europäischer Ebene in Art. 101 ff des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Innerhalb des Kartellrechts existiert eine Anzahl sogenannter Gruppenfreistellungsverordnungen, die für bestimmte Geschäftsbereiche das allgemeine Kartellrecht lockern. Im Bereich des Technologietransfers ist die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO) von wesentlicher Bedeutung.