Jahresgebühren

Jahresgebühren sind für eine Patenanmeldung bzw. ein erteiltes Patent zu Beginn des dritten Jahres und dann in jedem weiteren Jahr zu zahlen. Anderenfalls verfällt die Anmeldung bzw. das Patent. Die Gebühren steigen im Laufe der Zeit an, bewegen sich aber derzeit um die 100 € bei einer deutschen Patentanmeldung/Patent.

 

Für ein Gebrauchsmuster werden keine Jahresgebühren, sondern Aufrechterhaltungsgebühren fällig. Diese sind nach 3, 6 und 8 Jahren zu zahlen und steigen ebenfalls im Laufe der Zeit an.