Insolvenz

Weder die Insolvenz des Lizenzgebers noch die Insolvenz des Lizenznehmers ist bislang individuell gesetzlich geregelt.

 

Jedenfalls für die Insolvenz des Lizenzgebers wurde die Einführung des § 108a der Insolvenzordnung diskutiert, am Ende jedoch mit der Begründung abgelehnt, eine Neuregelung sei nicht erforderlich. Nach dem § 108a Absatz 1 hätte der Lizenznehmer (Insolvenzgläubiger) im Falle der Erfüllungsverweigerung des bestehenden Lizenzvertrages durch den Insolvenzverwalter, einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen bekommen sollen. Der § 108a Absatz 2 sollte festlegen, dass der Lizenznehmer (Insolvenzgläubiger) bis zum Abschluss des neuen Lizenzvertrages die Lizenz bis zu drei Monate weiterhin zu den alten Konditionen hätte ausüben können.

 

Sowohl die Insolvenz des Lizenzgebers als auch des Lizenznehmers sind somit weiterhin über die analoge Anwendung der Miet- und Pachtrechtlichen Regelungen zu klären. Die Parteien versuchen häufig den Fall der Insolvenz über sogenannte Lösungsklauseln zu regeln, nach der ihnen im Falle der Insolvenz der anderen Partei ein Kündigungsrecht zustehen soll oder der Vertrag in diesem Falle automatisch endet (Beendigungsklausel). 

 

Solche Klauseln sind jedoch wegen § 119 der Insolvenzordnung unwirksam. Eine direkte Anknüpfung des Kündigungsrechts an den Tatbestand der Insolvenz ist unzulässig. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, wie eine Regelung ggf. aussehen könnte. 

IR-Marke

Mit der IR-Marke kann mit einer Marke bzw.Markenanmeldung der Markenschutz in einer Vielzahl von Ländern erlangt werden. Rechtsgrundlage hierfür sind das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zu diesem Abkommen (PMMA).

Derzeit sind 56 Staaten Mitglieder des MMA und 89 Staaten Mitglieder des PMMA, wobei einige Staaten sowohl Mitglied des MMA als auch des PMMA sind (Stand: 15.April 2013).

 

Über das MMA/PMMA wird der Markenschutz auf die weiteren Länder erstreckt. Es handelt sich hierbei also nicht um eine "Internationale Marke", sondern um ein Bündel nationaler Marken.

 

Der wesentliche Unterschied zwischen dem MMA und dem PMMA besteht darin, dass das MMA eine bereits registrierte nationale Marke als Basismarke voraussetzt, während das PMMA die Anmeldung der nationalen Marke ausreichen lässt.