Haftung

Die Haftung ist ein wesentlicher Punkt in Verträgen, mit denen Nutzungsrechte aus gewerblichen Schutzrechten eingeräumt werden (Lizenzen). Der Lizenzgeber wird in aller Regel versuchen, seine Haftung auf das gesetzliche Minimum festzulegen. Zu unterscheiden ist die Haftung von der Gewährleistung.