Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster unterscheidet sich in seinen Schutzvoraussetzungen nicht vom Patent. Allerdings prüft das Patentamt diese Voraussetzungen nicht. Damit kann man in der Regel wesentlich schneller Schutz für seine Technologie erlangen.

 

Ein wesentlicher Unterschied zum Patent ist die fehlende Möglichkeit Verfahren schützen zu lassen. Hierfür steht der der Weg über das Patent offen. Darüber hinaus beträgt der Schutz lediglich 10, statt wie beim Patent 20 Jahre.

 

Ein Gebrauchsmuster auf europäischer Ebene existiert nicht. Einzelne Länder der EU kennen aber einen Gebrauchsmusterschutz.

Geschmacksmuster (jetzt: "Design")

Mit einem Design kann die Gestaltung eines Gegenstandes geschützt werden. Schutzgegenstand ist also die ästhetische Formschöpfung, im Gegensatz zum Patent und Gebrauchsmuster, die jeweils technische Erfindungen schützen. Schutzvoraussetzung ist allerdings auch hier die Neuheit; d.h. die Formschöpfung darf vor ihrer Anmeldung nicht bereits in dieser Weise (identisch) offenbart worden sein. Darüber hinaus muss die Formschöpfung Eigenart aufweisen. Das ist gegeben, wenn der Gesamteindruck, den die Formschöpfung beim informierten Benutzer hervorruft, sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den eine andere Formschöpfung bei diesem Benutzer hervorruft. Dabei ist die Fülle des bestehenden Formenschatzes zu berücksichtigen. Je dichter der Formenschatz in der entsprechenden Warenklasse ist, umso eher genügen geringe Abweichungen um die Eigenart bejahen zu können. Umgekehrt heißt das: je geringer die Formenschatzdichte, umso eher sind größere Abweichungen notwendig um Eigenart zu erlangen.

 

Das Design wird für maximal 25 Jahre eingetragen.

Gewährleistung

Die Gewährleistung ist neben der Haftung, Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte, der Lizenzgebühr und den Bestimmungen zur Rechnungslegung ein wesentlicher Aspekt in den Verträgen, mit denen Nutzungsrechte eingeräumt werden (Lizenzen).

Jedenfalls in Patentlizenzen erfolgt in der Regel ein umfassender Gewährleistungsausschluss, der sich aus dem Risikocharakter der Patentlizenz heraus rechtfertigt. Schließlich liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle Eigenschaften der Erfindung bekannt sein können (gerade weil sie neu und noch nicht restlos erforscht ist). Darüber hinaus hat der Lizenzgeber u.U. keinen Einfluss darauf, was der Lizenznehmer mit der Technologie unternimmt. Kennt der Lizenzgeber das Vorhaben des Lizenznehmers, so trägt er jedoch ggf. die Gewähr für die technische Eignung der Erfindung für dieses Vorhaben.     

Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (TT-GVO)

Das Kartellrecht verbietet alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken (Art. 101 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

 

Lizenzverträge, die zwischen zwei Unternehmen geschlossen werden stellen grundsätzlich solche Vereinbarungen zwischen Unternehmen dar, die den kartellrechtlichen Bestimmungen unterliegen und genügen müssen. Über sogenannte Gruppenfreistellungsverordnungen kann die Vorschrift des Art 101 AEUV jedoch für nicht anwendbar erklärt werden. Über die TT-GVO ist dies für Technologietransfervereinbarungen, wie bspw. Lizenzverträge, erfolgt. Der Lizenzvertrag muss dann jedoch den Bestimmungen der TT-GVO genügen. Auch nach dieser Regelung sind nicht alle Absprachen in einem Lizenzvertrag zulässig. So enthält der Art. 4 der TT-GVO für konkurrierende Unternehmen Kernbeschränkungen , die stets unzulässig sind (bspw. die Beschränkung der Möglichkeit einer Partei, den Preis, zu dem sie ihre Produkte an Dritte verkauft, selbst festzusetzen).

 

Anwendbar ist die TT-GVO im Übrigen auch nur, wenn gewisse Marktanteilsschwellen nicht überschritten werden: bei konkurrierenden Unternehmen darf der gemeinsame Marktanteil auf dem betroffenen relevanten Technologie- und Produktmarkt 20% nicht überschreiten, bei nicht konkurrierenden Unternehmen sind es 30%.