Freie Erfindung

Die freie Erfindung wird vom Gesetz nicht positiv definiert, sondern negativ von der Diensterfindung abgegrenzt: nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) sind alle "sonstigen Erfindungen" (also alle, die nicht die Voraussetzungen der Diensterfindung erfüllen) frei Erfindungen.

 

Anders als man vielleicht vermuten möchte, kann der freie Erfinder nicht nach Belieben mit seiner Erfindung verfahren. Er muss auch diese dem Arbeitgeber gegenüber bekannt geben und zwar in einer Weise, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, festzustellen, ob es sich tatsächlich um eine freie Erfindung handelt (§ 18 Abs. 1 ArbnErfG). Darüber hinaus muss er dem Arbeitgeber vor der Verwertung der Erfindung jedenfalls ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an dieser zu angemessenen Bedinungen anbieten, wenn die Erfindung in den Arbeitsbereich des Betriebes fällt (§ 19 Abs. 1 ArbnErfG).