Erfahrungserfindung

Das Vorliegen einer Erfahrungserfindung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)) ist um einiges schwieriger zu beurteilen als das Vorliegen einer Aufgabenerfindung. Denn auch wenn unter "Erfahrungen und Arbeiten des Betriebes" jegliche Informationen fallen wie insbesondere Know-how, Kenntnisse zu Produktionsabläufen und Fertigungsmethoden, Verfahrensweisen u.ä., muss doch die Erfindung "maßgeblich" auf diesen Informationen beruhen.

Die Annahme einer Erfahrungserfindung liegt aber nahe, wenn bspw. ein Mitarbeiter der Verwaltung eine Methode zur materialeinsparenden Verpackung der Produkte des Betriebes erarbeitet, da hier angenommen werden kann, dass er die hierfür notwendigen Kenntnisse im Betrieb selbst erworben hat.

 

Erzeugnispatent

Bei einem Erzeugnispatent wird, im Gegensatz zum Verfahrenspatent, ein Erzeugnis selbst patentrechtlich geschützt. Das heißt, die Erfindung hat einen konkreten Gegenstand (bspw.eine Maschine) zum Gegenstand. Wer Inhaber eines Erzeugnispatents ist, hat neben der grundsätzlichen Alleinbenutzungsbefugnis (§ 9 Satz 1 des Patentgesetzes -PatG) auch die Rechte aus § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG. Danach ist es jedem Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten "ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen."