Design

Siehe "Geschmacksmuster"

Diensterfindung

Eine Diensterfindung ist eine gebundene Erfindung und liegt gemäß § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) vor, wenn sie "während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht" wurde und entweder "aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit" heraus entstanden ist (dann Aufgabenerfindung) oder "maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruht" (dann Erfahrungserfindung).

 

Das bedeutet nicht, dass die Erfindung zwingend auch am Arbeitsplatz gemacht werden muss. Auch wenn die Erfindung in der Freizeit entsteht handelt es sich um eine Diensterfindung, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis bestand und sie aus der arbeitsvertraglich festgelegten Tätigkeit heraus entstand oder maßgeblich auf den Erfahrungen beruht, die der Arbeitnehmer im Betrieb erlangt hat.

 

Die gebundene Erfindung (oder Diensterfindung) ist von der freien Erfindung zu unterscheiden.