Abmahnung

Mit der Abmahnung werden gegenüber dem Abgemahnten Rechtsverletzungen außergerichtlich angezeigt und dieser gleichzeitig zur Unterlassung selbiger aufgefordert. Hierzu wird der Abgemahnte angehalten eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

 

Obwohl nur für das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht gesetzlich geregelt, ist die Abmahnung im gesamten gewerblichen Rechtsschutz häufig angewandtes Mittel um Rechtsverletzungen außergerichtlich zu erledigen bzw. um eine für den Verletzten negative Kostenfolge in einem sich gegebenenfalls anschließenden Gerichtsprozess zu vermeiden.

 

Im Gegensatz zu einer Berechtigungsanfrage führt eine Abmahnung, wenn sie unberechtigt erfolgt, dazu, dass der Abgemahnte den Abmahnenden seinerseits in Anspruch nehmen kann (Aufwendungsersatz für die Abwehr der Abmahnung, ggf. Schadensersatzansprüch) 

 

Leider ist durch die teilweise unberechtigte Versendung massenhafter Abmahnung das Institut der Abmahnung selbst in Verruf geraten. Insbesondere die massenhaften Abmahnungen aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten will die Bundesregierung nun aber mit dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen.

 

In jedem Falle sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.

Abnehmerverwarnung

Die Abnehmerverwarnung spielt vor allem im Patent-/ Gebrauchsmusterrecht, aber auch im Geschmacksmuster- und Markenrecht eine Rolle. Bei ihr richtet sich die Abmahnung nicht gegen bspw. den Hersteller eines patentverletzenden Gegenstandes, sondern gegen dessen Abnehmer, die diese Gegenstände ihrerseits anbieten und verkaufen. 

Grundsätzlich ist das zulässig, denn auch die Abnehmer verletzen selbständig mit ihren Handlungen die Schutzrechte. 

 

Die Gefahr bei einer Abnehmerverwarnung besteht allerdings darin, dass der Hersteller Schadensersatzforderungen in nicht zu kalkulierender Höhe gegen den Abmahnenden geltend machen kann, sollte die Abmahnung unberechtigt erfolgt sein und der Hersteller Umsatzeinbußen hierdurch erlitten haben, bspw. weil die Abnehmer sofort die Bestellungen beim Hersteller eingestellt haben oder bestellte Ware zurückgeben.

 

Aus strategischen Gründen kann das Vorgehen gegen die Abnehmer aber sinnvoll sein. Hierzu sollten Sie vorab unbedingt patent- oder rechtsanwaltlichen Rat einholen.

Arbeitnehmererfindung

Auf Erfindungen eines Arbeitnehmers findet das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) Anwendung.

 

Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine Erfindung dem Arbeitgeber unverzüglich zu melden (siehe auch Diensterfindung). Der Arbeitgeber hat dann drei Monate Zeit, diese Erfindung entweder in Anspruch zu nehmen oder aber dem Arbeitnehmer frei zu geben und so auf seine Ansprüche aus dem ArbnErfG zu verzichten. Äußert sich der Arbeitgeber nicht innerhalb der drei Monate, so gilt die Erfindung als in Anspruch genommen. Eine in Anspruch genommene Erfindung verpflichtet den Arbeitgeber zu einer deutschen Patentanmeldung sowie zur Vergütung des Arbeitnehmererfinders. Der Vergütungsanspruch entsteht bereits mit Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber. Anhand von Richtlinien ist der Wert der Erfindung und damit die Vergütung des Arbeitnehmererfinders zu ermitteln.

 

Ist der Arbeitnehmererfinder allerdings ein bei einer Hochschlule beschäftigter Wissenschaftler, entsteht der Vergütungsanspruch erst im Falle der Verwertung der Erfindung. Dies sieht die Regelung zu Hochschulerfindungen vor, die im Februar 2002 das sogenannte Hochschullehrerprivileg abschaffte, nach dem der Wissenschaftler seine Erfindung als freie Erfindung selbst verwerten durfte.      

Aufgabenerfindung

Eine Aufgabenerfindung liegt nur dann vor, wenn die Erfindung tatsächlich im Rahmen der arbeitsvertraglich zugewiesenen Tätigkeiten gemacht wird. Wer bspw. in der Verwaltung eines Betriebes arbeitet und eine Methode zur materialeinsparenden Verpackung der Produkte des Betriebes erarbeitet, hat diese Entwicklung nicht im Rahmen der ihm obliegenden Tätigkeiten erbracht. Hierbei könnte es sich jedoch um eine Erfahrungserfindung handeln.  

Ausschließliche Nutzungsrechte

Ausschließliche (oder exklusive) Nutzungsrechte gewähren demjenigen, dem sie eingeräumt werden eine Monopolstellung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den nichtausschließlichen (oder nicht-exklusiven) Nutzungsrechten. Die Rechte werden über eine Lizenz eingeräumt, man spricht daher auch von einer ausschließlichen Lizenz. Der ausschließliche Lizenznehmer tritt hinsichtlich der Rechte in die Position des Rechteinhabers. Er kann diese Rechte wie der Rechteinhaber gegen jeden unberechtigten Dritten geltend machen. Je nach Ausgestaltung der Lizenz kann er auch vom Rechteinhaber selbst verlangen, die Ausübung der Rechte zu unterlassen. All dies kann der nichtausschließliche Lizenznehmer in aller Regel nicht. Allerdings schlägt sich diese bevorzugte Stellung für den ausschließlichen Lizenznehmer in der Höhe der Lizenzgebühren nieder; die sind häufig deutlich höher als im Falle der Einräumung nichtausschließlicher Nutzungsrechte.