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Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist am 25.04.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt somit am 26.04.2019 in Kraft.

Wie bereits berichtet, stellt das neue Gesetz die Unternehmen und Unternehmer vor die Aufgabe, in Bezug auf betriebliche Informationen, die als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden, u.a. angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Was im Einzelnen "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" sind, hängt im Wesentlichen von der Art und der Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses ab: das innerbetriebliche Wissen wie Know-how, aber auch Kundenlisten, Informationen über Lieferanten, Verträge, Angebote uvm.

Auch wenn insoweit vieles erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden muss, ist klar, dass Unternehmen, die ihre sensiblen Daten nicht systematisieren und angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen (und dokumentieren!), jedenfalls keine Ansprüche nach dem GeschGehG werden geltend machen können.

Das Erfordernis, im Hinblick auf die vertrauliche Information angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen zu müssen hat auch die (negative) Konsequenz, dass Arbeitsergebnisse per definitionem keine Geschäftsgeheimnisse sein können, solange sie der Unternehmensleitung noch nicht gemeldet und damit auch noch keine entsprechenden Schutzmaßnahmen vorgenommen wurden. Das zwingt die Unternehmen dazu, den Mitarbeitern die Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung bezüglich ihrer Arbeitsergebnisse aufzuerlegen. Es ist auch die Frage zu stellen, wie man sich dagegen absichert, dass Arbeitsergebnisse nicht „unterschlagen“ werden und damit die Möglichkeit, aus ihnen Geschäftsgeheimnisse zu machen, sabotiert wird.

 

Neben diesen Fragen nach den „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ ist zu überlegen, was der wirtschaftliche Wert der Information ist und wie dieser nachweisbar dokumentiert werden kann. Die Rechtsprechung zu §§ 17, 18 UWG verlangte nicht, dass die in Rede stehende Information einen bestimmten Vermögenswert besitzt. Vielmehr reichte es aus, dass die Information für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Allgemeinen von Bedeutung war. Ob diese Entscheidungspraxis auch unter Geltung der Definition des Geschäftsgeheimnisses angewandt werden wird oder ob nunmehr ein konkreter Vermögenswert gefordert wird, muss die Zukunft zeigen.

  

 

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das in den nächsten Tagen in Kraft treten wird, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich. Nach § 2 Nr. 1 der nunmehr verabschiedeten Version des Gesetzes ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist, b) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht."

Was im einzelnen "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" sind, hängt im Wesentlichen von der Art und der Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses ab. Hier wird bereits deutlich, dass es einer internen Analyse der Geschäftsgeheimnisse bedarf. Was ist/sind in meinem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse und welche (wirtschaftliche) Bedeutung haben Sie für mein Unternehmen. Je nach Kategorie sind verschiedene Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung stellt dabei lediglich eine Mindestmaßnahme zur Geheimhaltung eines Geschäftsgeheimnisses dar. In vielen Fällen dürfte sie allein jedoch nicht ausreichen um ein Geschäftsgeheimnis angemessen gegen ungewollte Offenbarungen zu schützen.  

Entscheidend ist natürlich auch hier -wie schon im Falle der DSGVO- die Dokumentation. Die Kategorisierung der Geschäftsgeheimnisse, die je Kategorie vorgesehenen Geheimhaltungsmaßnahmen bis hin zu einem Compliance-System, das insbesondere regelt, wie mit Informationen verfahren wird, die von neuen Mitarbeitern in das Unternehmen eingebracht bzw. von ausscheidenden Mitarbeitern aus dem Unternehmen herausgebracht werden könnten.

Droht die DSGVO bei Nichteinhaltung ihrer Regelungen "nur" mit einem Bußgeld, kann die Nichteinhaltung der Regelungen des GeschGehG die Existenz Ihres Unternehmens bedrohen. Ein Handeln ist daher dringend geboten.    

 

Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung

Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“?

In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion.

Das ist jedoch nicht die Funktion einer Marke – und zwar weder aus rechtlicher, noch aus marketingtechnischer Sicht. Das Potenzial einer Marke wird dementsprechend nicht ausgeschöpft. Sowohl aus marketingtechnischer als auch aus markenrechtlicher Sicht ist somit von derartigen Marken abzuraten. Warum?

Eine Marke hat die Funktion, die Waren/Dienstleistungen, die unter ihr angeboten werden, als von Ihrem Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Das Zeichen soll unmittelbar mit Ihrem Unternehmen und Ihren Produkten verknüpft werden können. Diese Funktion, die markenrechtlich als Herkunftsfunktion bezeichnet wird, stellt die Hauptfunktion einer Marke dar. Je beschreibender ein Zeichen für die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen ist, umso weniger ist es jedoch geeignet, mit einem konkreten Unternehmen verknüpft werden zu können.

Was bedeutet das nun für die Entwicklung einer Marke?

Es ist zunächst zu überlegen, welche Botschaft mit der Marke transportiert werden soll. So kann die Marke beispielsweise eine Visualisierung der Unternehmensphilosophie sein. Es wäre insoweit zu überlegen, was das Unternehmen und/oder seine Waren bzw. Dienstleistungen ausmacht und wie diese Wesensmerkmale in einem Zeichen dargestellt werden können. Das benötigt (viel) Zeit und in der Regel einen gewissen Reifeprozess. Doch genau dieser Reifeprozess trägt häufig dazu bei, dass sich das Zeichen von einem beschreibenden Charakter entfernt und zu einem Identifikationsmittel für Ihr Unternehmen und seine Waren/Dienstleistungen wird.

Welche markenrechtlichen Probleme können sich mit beschreibenden Zeichen ergeben?     

Ein beschreibendes Zeichen kann markenrechtlich auf verschiedenen Ebenen zu Problemen führen, wie die nachfolgenden Fallbeispiele verdeutlichen:

So kann es bereits bei der Markenanmeldung zu einem Hinweis des Markenamtes kommen, das Zeichen sei nicht unterscheidungskräftig und der Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke daher abzulehnen.

So geschehen in folgendem Fall (BPatG, Beschluss vom 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09):

Die Anmeldung der Wortmarke „PowerTeacher“ für die Waren und Dienstleistungen

"Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung, nämlich Führerscheinausbildung; Dienstleistungen einer Fahrschule"

wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das Bundespatentgericht führt zur Begründung aus:

„Das angemeldete Zeichen weist die für eine Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft nicht auf. Die Bezeichnung "PowerTeacher" ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen "Power" und "Teacher" gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff "Power" ist seit langer Zeit im deutschen Sprachgebrauch verankert und bedeutet "Kraft, Stärke, Leistung, Wucht". Es hat sich eingedeutscht zu einem allgemeinen Verstärkungshinweis entwickelt, der in vielen Zusammenhängen angewendet wird. Das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort "Teacher" wird das Publikum ohne weiteres mit "Lehrer" übersetzen. (…) "power" ist ein allgemeiner Hinweis auf Leistungsfähigkeit von Dingen und Menschen. Bei "Power" handelt es sich um ein (jedenfalls nahezu) universell einsetzbares und auch werblich entsprechend eingesetztes Wertversprechen. Einem solchermaßen (nahezu) unbegrenzt in beschreibender Bedeutung verwendbaren Begriff fehlt aber jegliche markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn den angemeldeten Waren die mit ihm gemeinten Eigenschaften zukommen oder Dienstleister damit bezeichnet werden können.“

Diese Entscheidung stellt darüber hinaus klar, dass auch fremdsprachige Begriffe als beschreibend angesehen werden können, wenn sie dem angesprochenen Verkehrskreisen geläufig sind.

Gelingt es, das Markenamt von der Unterscheidungskraft des Zeichens zu überzeugen, wird das Zeichen also als Marke eingetragen, kann ein beschreibender Charakter eines Zeichens die Durchsetzung der Markenrechte erschweren. Denn einer Marke mit beschreibendem Anklang wird eine nur geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt, so dass möglicherweise bereits eine geringe Abweichung in dem fremden Zeichen ausreicht, um eine Markenverletzung zu verneinen.

Dies verdeutlicht der folgende Fall (Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.07.2013 - Az.: 26 W (pat) 40/12):

Gegen die Eintragung der Marke „Bäckpäcks“ u.a. für die Waren der Klasse 12: Fahrradtaschen, Gepäcktaschen für Zweiräder ist aus der älteren Marke „BAG PAX“ (u.a. eingetragen für Klasse 12: Transportbehälter aus Gewebe oder Kunststoff für Fahrzeuge) Widerspruch erhoben worden.

Das Bundespatentgericht sah keine Verletzung der älteren Marke „BAG PAX“ durch die jüngere Marke „Bäckpäcks“ und führte im Zusammenhang mit der Kennzeichnungskraft aus:

Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres ggf. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Produkt und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird. Diese Eignung fehlt oder ist zumindest erheblich

eingeschränkt, wenn die fragliche Marke einen die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt aufweist oder sich an eine für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen beschreibende Angabe anlehnt (BGH GRUR 2008, 905, 907, Nr. 16 – Pantohexal; GRUR 2008, 1002, 1004, Nr. 26 - Schuhpark). Solche Marken verfügen nur über eine geringe

Kennzeichnungskraft und einen dementsprechend eingeschränkten Schutzbereich.

 

Fazit: starke Marke – starker Auftritt

 

Die WhoIs-Abfrage nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Im Zuge der Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen haben die Domain-Registries, wie bspw. die DENIC eG. für die Top-Level-Domain ".de", das Verfahren zur Abfrage der Domaininhaber (sog. "WhoIs"-Abfrage) verändert. Seit dem 25.05.2018 muss der Abfrager einer ".de"-Domain den "Antrag Auskunft Domaininhaberdaten - Rechte" (siehe https://www.denic.de/service/whois-service/anfragen-dritter-zu-inhaberdaten/) ausfüllen und per Email an die DENIC eG versenden. Der Abfrager muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft geltend machen und darlegen können.

Die WhoIs-Abfrage für ".com"-Domains erfolgte bislang über ein entsprechendes Abfrageformular auf der Internetseite der ICANN. Auch nach der Anpassung an die DSGVO-Regelungen ist dies der Einstieg in die Abfrage für Auskunftsuchende. Denn hierüber kann der Registrar der Domain ermittelt werden, der -nach den entsprechenden vertraglichen Regelungen mit der ICANN- verpflichtet ist, selbst eine WhoIs-Abfrage zu ermöglichen. Ist das nicht der Fall oder ergeben sich hieraus nicht die gewünschten Daten, kann das Auskunftsersuchen an die "Abuse-contact-email" gesendet werden, die ebenfalls von der ICANN mitgeteilt wurde.    

 

Öffentliches WLAN ja - aber bitte nur Passwort-geschützt 

Aus dem neuen Urteil des EuGH vom 15.09.2016 (AZ: C-484/14) ist jedem Gewerbetreibenden, der ein öffentlich zugängliches WLAN zur Absatzförderung/ zu Werbezwecken bereithält, anzuraten, dieses mit einem Passwort zu sichern und den Nutzern lediglich gegen Registrierung mitzuteilen. Zwar hat der EuGH Schadens-ersatzansprüchen gegen den Gewerbetreibenden auf die erste Rechtsverletzung hin eine Absage erteilt, die Kosten für die Inanspruchnahme auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen verbunden mit der Aufforderung zur Einrichtung des Passwort-schutzes sind jedoch vom Gewerbetreibenden zu zahlen. Abzusehen ist daher, dass der (kostenfreien) Abmahnung der Rechtsverletzung unverzüglich bzw.gleichzeitig die (kostenpflichtige) Unterlassungsaufforderung nachfolgt, ehe der Passwortschutz eingerichtet ist.     

 

Schutzrechtsstrategie als Teil der Geschäftsstrategie

 

Die deutschen Unternehmen und Unternehmer erkennen immer mehr die wirtschaftliche Bedeutung gewerblicher Schutzrechte. Insbesondere die Zahl der Markenanmeldungen steigt kontinuierlich Jahr für Jahr an. Firmen mit Innovations-kraft haben daneben auch die enorme Wichtigkeit von Patentstrategien erkannt. Was fehlt ist nach wie vor die Sensibilität für eine ganzheitliche Schutzrechtsstrategie, orientiert am Geschäftsmodell. Die einzelnen Schutzrechte sollten als sich ergänzende und aufeinander abgestimmte Werkzeuge zur Wertsteigerung innerhalb des Unternehmens gesehen werden. Es reicht bspw. nicht, eine Erfindung zum Patent anzumelden und sich dann zurückzulehnen. Bereits die Ausarbeitung der Patentanmeldung ist richtungsweisend: decken die Patentansprüche tatsächlich das Geschäftsmodell ab, ist das Geschäftsmodell also gegen Nachahmung geschützt? Ist eine Patentanmeldung überhaupt der strategisch richtige Weg? Vielleicht ist es strategisch sinnvoller die Technologie zu veröffentlichen und auf diese Weise der Konkurrenz die Möglichkeit zur Patentanmeldung zu nehmen -dies ist auch über sogenanntes "defensive publishing" möglich; die Veröffentlichung erfolgt dann in schwer recherchierbaren Medien, die einer Patentanmeldung dann entgegen gehalten werden können. 

Auch nach erfolgreicher Eintragung einer Marke beginnt die eigentliche Arbeit erst: die Marke erfordert entsprechende Verbreitung über zum Unternehmen passende Maßnahmen/Werbeaktivitäten. Das Ziel muss sein, eine Assoziierung der Marke mit dem Unternehmen und seinen Produkten auf Seiten des Kunden hervorzurufen. Hierbei spielen die Integration der Erfindungen des Unternehmens in die Werbestrategie eine genauso große Rolle wie die einzelnen Werbemaßnahmen als solche.

Neben den technischen Schutzrechten Patent und Gebrauchsmuster ist zu prüfen, ob ggf.auch Designschutz in Frage kommt. Haben Ihre Produkte ein neuartiges Design, so gilt für das Designpatent ebenfalls: es sollte in die Werbestrategie eingebunden werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, ob die erlangten Schutzrechte im eigenen Unternehmen Anwendung finden sollen, oder ob eine Verwertung erfolgen soll. Hierzu siehe die Rubrik Technologietransfer. Soll eine Verwertung vorgenommen werden, so ist eine entsprechende Verwertungsstrategie zu empfehlen.

Schließlich sind Schutzrechts- und/oder Verwertungsstrategien auch bei jeder Veränderung/Anpassung der Geschäftsstrategie zu berücksichtigen.   

 

Haftung für Suchergänzungsvorschläge

 

Wie den Medien bereits zu entnehmen war, hat der BGH den Suchmaschinen- betreibern keinen Freifahrtsschein bezüglich ihrer Suchergänzungsvorschläge erteilt. In seinem Urteil vom 14. Mai 2013, Aktenzeichen: VI ZR 269/12, hat er ausgeführt, dass eine Verletzung von Personlichkeitsrechten  durch die automa- tische Suchergänzungsfunktion nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich tatsächlich um eine Persönlichkeits-rechtsverletzung handelt. Ob das der Fall ist, sollten Sie von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der dann den Suchmaschinenbetreiber auf diesen Umstand hin- weisen wird. Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber auf diesen Hinweis hin nicht aktiv wird und die Suchergänzung löscht, tritt die Haftungsfolge ein.      

 

 

Vorgehen bei möglicher Schutzrechtsverletzung 

 

Sie sind Inhaber eines Schutzrechtes, bspw. eines Geschmacks -oder Gebrauchs-musters und haben festgestellt, dass ein Dritter Gegenstände anbietet, die Ihren, durch das Geschmacks -oder Gebrauchsmuster geschützten Gegenständen sehr ähnlich sehen? 

 

Dann sollte Sie Ihr erster Weg zu einem Rechts- oder Patentanwalt führen, der für Sie klären kann, ob tatsächlich eine Verletzung Ihrer Schutzrechte vorliegt.

 

Denn gehen Sie zunächst allein vor, in der Annahme, Ihre Schutzrechte würden verletzt und stellt sich dies im weiteren Verlauf als falsch heraus, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Dritte Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend macht.