Rechtstipps

Öffentliches WLAN ja - aber bitte nur Passwort-geschützt 

Aus dem neuen Urteil des EuGH vom 15.09.2016 (AZ: C-484/14) ist jedem Gewerbetreibenden, der ein öffentlich zugängliches WLAN zur Absatzförderung/ zu Werbezwecken bereithält, anzuraten, dieses mit einem Passwort zu sichern und den Nutzern lediglich gegen Registrierung mitzuteilen. Zwar hat der EuGH Schadens-ersatzansprüchen gegen den Gewerbetreibenden auf die erste Rechtsverletzung hin eine Absage erteilt, die Kosten für die Inanspruchnahme auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen verbunden mit der Aufforderung zur Einrichtung des Passwort-schutzes sind jedoch vom Gewerbetreibenden zu zahlen. Abzusehen ist daher, dass der (kostenfreien) Abmahnung der Rechtsverletzung unverzüglich bzw.gleichzeitig die (kostenpflichtige) Unterlassungsaufforderung nachfolgt, ehe der Passwortschutz eingerichtet ist.     

 

Schutzrechtsstrategie als Teil der Geschäftsstrategie

 

Die deutschen Unternehmen und Unternehmer erkennen immer mehr die wirtschaftliche Bedeutung gewerblicher Schutzrechte. Insbesondere die Zahl der Markenanmeldungen steigt kontinuierlich Jahr für Jahr an. Firmen mit Innovations-kraft haben daneben auch die enorme Wichtigkeit von Patentstrategien erkannt. Was fehlt ist nach wie vor die Sensibilität für eine ganzheitliche Schutzrechtsstrategie, orientiert am Geschäftsmodell. Die einzelnen Schutzrechte sollten als sich ergänzende und aufeinander abgestimmte Werkzeuge zur Wertsteigerung innerhalb des Unternehmens gesehen werden. Es reicht bspw. nicht, eine Erfindung zum Patent anzumelden und sich dann zurückzulehnen. Bereits die Ausarbeitung der Patentanmeldung ist richtungsweisend: decken die Patentansprüche tatsächlich das Geschäftsmodell ab, ist das Geschäftsmodell also gegen Nachahmung geschützt? Ist eine Patentanmeldung überhaupt der strategisch richtige Weg? Vielleicht ist es strategisch sinnvoller die Technologie zu veröffentlichen und auf diese Weise der Konkurrenz die Möglichkeit zur Patentanmeldung zu nehmen -dies ist auch über sogenanntes "defensive publishing" möglich; die Veröffentlichung erfolgt dann in schwer recherchierbaren Medien, die einer Patentanmeldung dann entgegen gehalten werden können. 

Auch nach erfolgreicher Eintragung einer Marke beginnt die eigentliche Arbeit erst: die Marke erfordert entsprechende Verbreitung über zum Unternehmen passende Maßnahmen/Werbeaktivitäten. Das Ziel muss sein, eine Assoziierung der Marke mit dem Unternehmen und seinen Produkten auf Seiten des Kunden hervorzurufen. Hierbei spielen die Integration der Erfindungen des Unternehmens in die Werbestrategie eine genauso große Rolle wie die einzelnen Werbemaßnahmen als solche.

Neben den technischen Schutzrechten Patent und Gebrauchsmuster ist zu prüfen, ob ggf.auch Designschutz in Frage kommt. Haben Ihre Produkte ein neuartiges Design, so gilt für das Designpatent ebenfalls: es sollte in die Werbestrategie eingebunden werden.

Darüber hinaus ist zu überlegen, ob die erlangten Schutzrechte im eigenen Unternehmen Anwendung finden sollen, oder ob eine Verwertung erfolgen soll. Hierzu siehe die Rubrik Technologietransfer. Soll eine Verwertung vorgenommen werden, so ist eine entsprechende Verwertungsstrategie zu empfehlen.

Schließlich sind Schutzrechts- und/oder Verwertungsstrategien auch bei jeder Veränderung/Anpassung der Geschäftsstrategie zu berücksichtigen.   

 

Haftung für Suchergänzungsvorschläge

 

Wie den Medien bereits zu entnehmen war, hat der BGH den Suchmaschinen- betreibern keinen Freifahrtsschein bezüglich ihrer Suchergänzungsvorschläge erteilt. In seinem Urteil vom 14. Mai 2013, Aktenzeichen: VI ZR 269/12, hat er ausgeführt, dass eine Verletzung von Personlichkeitsrechten  durch die automa- tische Suchergänzungsfunktion nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich tatsächlich um eine Persönlichkeits-rechtsverletzung handelt. Ob das der Fall ist, sollten Sie von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der dann den Suchmaschinenbetreiber auf diesen Umstand hin- weisen wird. Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber auf diesen Hinweis hin nicht aktiv wird und die Suchergänzung löscht, tritt die Haftungsfolge ein.      

 

 

Vorgehen bei möglicher Schutzrechtsverletzung 

 

Sie sind Inhaber eines Schutzrechtes, bspw. eines Geschmacks -oder Gebrauchs-musters und haben festgestellt, dass ein Dritter Gegenstände anbietet, die Ihren, durch das Geschmacks -oder Gebrauchsmuster geschützten Gegenständen sehr ähnlich sehen? 

 

Dann sollte Sie Ihr erster Weg zu einem Rechts- oder Patentanwalt führen, der für Sie klären kann, ob tatsächlich eine Verletzung Ihrer Schutzrechte vorliegt.

 

Denn gehen Sie zunächst allein vor, in der Annahme, Ihre Schutzrechte würden verletzt und stellt sich dies im weiteren Verlauf als falsch heraus, so ist nicht ausgeschlossen, dass der Dritte Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend macht.