Neues EU-Markenrecht

 

Seit dem 23.03.2016 gilt die Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015 mit der das Gemeinschaftsmarkenrecht (teilweise erheblich) geändert wurde. Begrifflich ändert sich die "Gemeinschaftsmarke" in "Unionsmarke". Inhaltlich ist insbesondere der Wegfall der Eintragungsvoraussetzung einer grafischen Darstellbarkeit der Marke zu erwähnen (diese Regelung tritt allerdings erst am 01.10.2017 in Kraft). Die Art und Weise der Markenwiedergabe ist dann frei wählbar. Ebenfalls mit Gültigkeit ab dem 01.10.2017 wird eine neue Markenform eingeführt, die "Unionsgewährleistungsmarke". Eine solche ist bei der Anmeldung entsprechend zu bezeichnen und muss geeignet sein, "Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften — mit Ausnahme der geografischen Herkunft — gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht." 

Änderungen ergeben sich auch in den Gebühren. So beträgt die Gebühr für eine Unsionsmarkenanmeldung nunmehr 850,- € und umfasst nur noch Waren und Dienstleistungen aus 1 Klasse (früher 3 Klassen). Für die 2.Klasse erhöht sich die Gebühr um 50,00 €. Ab der 3.Klasse werden weitere Gebühren in Höhe von 150,- € je zusätzlicher Klasse fällig.

 

Facebooks "Like-Button" verstößt gegen die deutschen Datenschutzrechtsbestimmungen

 

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (AZ: 12 O 151/15) entschieden, dass die Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons des Social Media Dienstleisters Facebook gegen das deutsche Datenschutzrecht verstößt und über den Rechtsbruchtatbestand im UWG (§ 3a UWG) als unlautere Geschäftspraktik abmahnfähig ist.

Konkret bemängelt wurde die Tatsache, dass im zu Grunde liegenden Fall, die Beklagte den Webseitenbesucher nicht über die automatische Weitergabe insbesondere der IP-Adresse des Nutzers informierte, und zwar vor Weitergabe der IP-Adresse, und sich nicht die entsprechend notwendige Einwilligung zu dieser Weitergabe erteilen ließ. Sämtliche Maßnahmen der Beklagten wie Datenschutzerklärung, Hinweis zum Einsatz von Cookies sowie der Hinweis sich aus dem sozialen Netzwerk auszuloggen, genügten dem Gericht nicht, denn die Weitergabe der Daten erfolgte bereits in dem Moment, in dem sich die Webseite beim Nutzer aufbaut. Somit kamen alle Erklärungen etc. bereits zu spät. 

 

Konsequenzen:

Aus dem Urteil ergibt sich, dass die Einbindung des "Gefällt-mir"-Buttons zulässig ist, wenn vor dem Zugriff auf die Daten des Nutzers, dieser:

  1. ausdrücklich und unübersehbar über die erhobenen Daten sowie den Zweck  und die Verwendung der übermittelten Daten aufgeklärt wird
  2. die ausdrückliche Einwilligung hierzu eingeholt wird und
  3. über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft aufgeklärt wird

Da allerdings die Datenübertragung bereits während des Aufbaus der gewünschten Internetseite auf dem Nutzerbildschirm erfolgt, ist fraglich, wie noch vor dem Aufbau der Seite die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Sollte sich dies nicht technisch realisieren lassen (bspw.durch eine "Navigastionsseite", die -je nach Auswahl des Nutzers- auf eine Seite mit bzw.ohne PlugIn führt) ist der Verzicht auf den "Gefällt-mir"-Button anzuraten.  

 

Änderung der Rechtslage in Filesharing-Fällen?

 
​Bislang galt nach ständiger Rechtsprechung: der/die abgemahnte Internetanschlussinhaber/in kann nicht zur Bekanntgabe des Täters/der Täterin einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung gezwungen werden, wenn dieser/diese aus dem Kreis der Familie stammt. Mit Urteil vom 14.01.2016 hat allerdings das OLG München (AZ: 29 U 2593/15) nun entschieden: die Eltern in dem verhandelten Fall hätten, um ihrer sekundären Darlegungslast zu genügen, mitteilen müssen, welches ihrer drei volljährigen Kinder die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat.
 
Diese Entscheidung ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit den Grundsätzen, die der BGH in solchen Fällen aufgestellt hat, in Einklang zu bringen. Die Revision ist zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Fall vor den BGH gebracht wird.  

 

Neues zur Reform des nationalen und europäischen Markenrechts

 

Das Europäische Parlament, der Rat der europäischen Union und die Europäische Kommission haben sich auf die Einzelheiten der Reform der Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG) sowie der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung 207/2009/EG) geeinigt. Die Reform soll insbesondere eine weitere Angleichung der nationalen Markensysteme an das Gemeinschaftsmarkensystem bewirken sowie eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Markenämter mit dem europäischen Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt). Die markenrechtliche Verfahren sollen schneller und günstiger werden! Daneben soll der Rechtsschutz gegen Markenpiraterie effektiver werden.

 

Bedeutende Änderungen betreffen:

1. die Voraussetzung der grafischen Darstellbarkeit des Zeichens - neben der grafischen Darstellbarkeit sollen auch andere Möglichkeiten der Darstellung möglich sein.

2. die Gebühren für das Markenanmeldeverfahren sowie für die Verlängerung der Schutzdauer - die Gebühren sollen erheblich sinken

3. das Widerspruchsverfahren - jedes Mitgliedsland für das die Markenrechtsrichtlinie gilt, soll verpflichtet sein, ein Widerspruchsverfahren einzurichten (in einigen Ländern kann eine eingetragene Marke allein auf gerichtlichem Wege zur Löschung gebracht werden)

 

Mit der Beschlussfassung über dieses Reformvorhaben ist in nächster Zukunft zu rechnen.  

 

Neue Verbraucherrechte ab 13.06.2014

 

Am 13. Juni 2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung" in Kraft.

 

Das Gesetz bringt erhebliche Änderungen bei den Vertragsschlüssen. Dabei werden vor allem die Vorschriften der "Besonderen Vertriebsformen" (§§ 312-312g BGB), also auch die Vorschriften für den Vertragsschluss über das Internet (Fernabsatz), nicht nur völlig neu strukturiert, sondern auch inhaltlich verändert und erweitert.

 

Internethändler sollten ihren Internetshop rechtzeitig auf dessen Konformität mit den neuen Regelungen prüfen lassen.   

 

EU-Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der Markenrechtsrichtlinie

 

Die EU-Kommission hat am 27.03.2013 einen Entwurf für eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG) sowie zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung 207/2009/EG) vorgelegt.

Einige wesentliche Punkte der Neufassung sind:

  • Die Voraussetzung der "grafischen Darstellbarkeit" eines Zeichens entfällt - das Zeichen muss nach dem Vorschlag der Kommission von der zuständigen Behörde und dem Publikum derart eindeutig bestimmbar sein, dass der Gegenstand des Schutzes zweifelsfrei festgestellt werden kann (ob das grafisch oder auf andere Weise geschieht, soll dem Anmelder überlassen bleiben)
  • Die Liste der absoluten Schutzhindernisse soll erweitert werden, bspw. um die bösgläubige Markenanmeldung sowie um unionsrechtlich geschützte geogra-phische Angaben - absolute Schutzhindernisse sind bereits von Amts wegen während des Anmeldeverfahrens zu berücksichtigen
  • Vor den nationalen Markenämtern sollen Dritte, die meinen ältere Rechte gegen eine Markenanmeldung geltend machen zu können, sowohl ein Widerspruchs- als auch ein Löschungsverfahren führen können    

 

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu

 

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, der vor allem die massenhaften Abmahnungen im Urheberrecht eindämmen soll.

 

Hierzu soll der § 97a des Urhebergesetzes geändert werden. Eine Abmahnung hat danach speziellen Voraussetzungen zu genügen. Bspw. muss die Abmahnung, wenn sie eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung enthält, angeben, inwieweit diese über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Genügt die Abmahnung nicht diesen Voraussetzungen, so soll sie, sowie die daraufhin abgegebene Unterlassungsverpflichtung, unwirksam sein.

Darüber hinaus ist in den Fällen von urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Verbrauchern, die noch keiner Unterlassungsverpflichtung unterliegen, grundsätzlich ein Streitwert von 1000 € anzunehmen, so dass horrende Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr in Rechnung gestellt werden können.

 

Auch die Inkassotätigkeit von Unternehmen oder Rechtsanwälten soll konkreter ausgestaltet werden. So sollen auch Inkassoschreiben speziellen Informationspflichten unterliegen. Insbesondere soll der Auftraggeber klar erkennbar, die Forderung und etwaige Zinsen nachvollziehbar inklusive Berechnung angegeben und der Entstehungsgrund für die eigenen Inkassogebühren aufgeführt sein. Über eine entsprechende Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) soll ein Verstoß hiergegen mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden können.

 

Darüber hinaus soll es auch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geben:

 

Bspw. soll es auch eine unzumutbare Belästigung sein, wenn Werbung eine Nachricht enhält, die einen Verstoß gegen § 6 des Telemediengesetzes (TMG) darstellt oder die Nachricht eine Aufforderung zum Aufrufen einer Internetseite enthält, die ihrerseits gegen den § 6 TMG verstößt. Der § 6 TMG erlegt Diensteanbietern spezielle Informationspflichten auf; ein Verstoß hiergegen soll jedenfalls die Werbung unzulässig sein lassen.

 

Des Weiteren will die Bundesregierung nun gesetzlich regeln, dass der Abgemahnte auch im Falle einer missbräuchlichen Abmahnung (im Unterschied zur unberechtigten Abmahnung hat der Abmahnende hier tatsächlich die geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, die Geltendmachung ist jedoch missbräuchlich) nach dem UWG einen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsverteidigungskosten gegen den Abmahnenden hat. 

 

Gesetzentwurf für ein neues Geschmacksmusterrecht

 

Die Bundesregierung hat am 10.05.2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach will man sich zunächst von der bisherigen Bezeichnung eines Modells als "Geschmacksmuster" verabschieden und statt dessen von einem "eingetragenen Design" sprechen. Das soll vor allem der Verständlichkeit dienen, wusste doch der Laie häufig nichts mit dem Begriff des Geschmacksmusters anzufangen.

Daneben ist aber auch eine wesentliche inhaltliche Änderung geplant. So soll es zukünftig auch im Designrecht ein Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geben. D.h. das DPMA soll -wie im Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht bereits vorgesehen- über die Nichtigkeit der Eintragung eines Designs entscheiden. Das dürfte den Rechtssuchenden vor allem Kosten sparen, war doch bisher der Gang zum Landgericht notwendig um ein Geschmacksmuster für nichtig erklären zu lassen, was häufig erhebliche Rechtsanwaltsgebühren entstehen ließ. Darüber hinaus ist das Nichtigkeitsverfahren beim DPMA aber auch fachlich besser angesiedelt, denn nicht alle Landgerichte verfügen über umfassende Erfahrungen im Geschmacksmusterrecht.

 

 

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion 

 

Wenn Sie sich entschließen, einen Gegenstand über die Verkaufsplattform eBay zu versteigern, dann sollten Sie die Auktion nicht vorzeitig abbrechen.

 

Grund: Das Landgericht Detmold (Aktenzeichen: 10 S 163/11) hat in einem Fall, in dem der Verkäufer seinen Wohnwagen bei eBay eingestellt hatte, die Auktion aber vorzeitig abbrach, entschieden, dass der Verkäufer mit dem Einstellen des Wohnwagens ein verbindliches Angebot abgegeben habe, das der zur Zeit des Abbruchs der Auktion Höchstbietende angenommen habe. Das Höchsgebot lag zu diesem Zeitpunkt bei 56€.

Weder erkannte das Gericht hier einen Ausnahmefall nach den eBay-Bestimmungen noch hielt es den Vertrag auf Grund des geringen Kaufpreises für unwirksam. In dem Zusammenhang weist es ausdrücklich darauf hin, dass ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert des Gegenstandes eine typische Folge der Auktion sein könne.  

 

 

Droht die nächste Abmahnwelle?

 

Zum 01.08.2012 trat der neu gefasste § 312g BGB in Kraft. Dessen Absatz 3 schreibt für Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen, verpflichtend vor, die Bestellsituation bei einem solchen Vertrag "so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."

Darüber hinaus stellt § 312g BGB Absatz 4 klar, dass ein entsprechender Vertrag nur zustande kommt, wenn der Unternehmer dieser Informationspflicht nachgekommen ist.
Unabhängig davon, dass der Vertrag nicht zustande kommt, sollte die entsprechende Information fehlen, ist zu beachten, dass das Nichteinhalten dieser Pflicht abmahnfähig ist. Daher sollte die Umsetzung -wenn noch nicht geschehen- schnellstens erfolgen.

 

 

Missbrauch eines eBay-Kontos:

 

Sie haben ein Konto bei "eBay.de" und sich schon einmal gefragt, wie die Situation rechtlich zu beurteilen ist, wenn eine fremde Person über Ihr Konto einen Gegenstand ersteigert?

 

Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Bremen Stellung genommen (Beschluss vom 21.06.2012 - Aktenzeichen: 3 U 1/12).

 

Der Entscheidung des OLG lag folgender Sachverhalt zu Grunde:



Ein Verkäufer bot im Jahr 2010 ein individuell zusammen gebautes Motorrad auf der Versteigerungsplattform "eBay.de" zum Verkauf an. Das unter dem Account des Beklagten abgegebene Gebot erhielt den Zuschlag. Als sich der Verkäufer an den Beklagten wandte, erklärte dieser, nicht er habe das Gebot über seinen Account abgegeben; dies müsse durch einen Dritten (der Dritte wurde namentlich bestimmt) erfolgt sein, der das Konto des Beklagten "gehackt" haben müsse. Ein Kaufvertrag, so der Beklagte, sei daher zwischen ihm und dem Verkäufer nicht zustande gekommen. Nach Meinung des Verkäufers lag ein Kaufvertrag vor.

(Auf die weitere Sachverhaltsdarstellung wird verzichtet, da es in der Besprechung allein um die Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf das Zustandekommen/nicht Zustandekommen eines Kaufvertrages gehen soll)  

 

Nach Ansicht des Gerichts konnte der Verkäufer das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Beklagten nicht beweisen.

Der Grundsatz lautet: wer Rechte aus einer elektronisch abgegebenen Erklärung herleite, müsse beweisen, dass derjenige sie abgegeben habe, dessen Namen oder Passwort genutzt worden sei (OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen 28 U 84/06).

Diesen Beweis sah das Gericht nicht als erbracht an. Weder ergebe sich aus der Tatsache, dass über einen gültigen Account das Gebot abgegeben wurde der Anschein, dass dies von demjenigen erfolgt sein müsse, dem dieser Account zugeteilt wurde, noch müsse der Beklagte darlegen, dass ein Missbrauch seines Accounts statt gefunden habe; dies gelte selbst dann, wenn ein Dritter konkret in Verdacht stünde, den Missbrauch begangen zu haben.

 

Konsequenz: ist Ihr eBay-Konto einmal unbefugt zur Abgabe eines Gebotes genutzt worden und erfolgt hierauf der Zuschlag, so ist es nach wie vor die Pflicht des Verkäufers nachzuweisen, dass tatsächlich Sie als der Kontoinhaber die elektronische Erklärung abgegeben haben. Auf einen Rechtsschein kann sich der Verkäufer regelmäßig nicht berufen.